Dienstag, 2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung ade

Unser Verfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, da sie das Telekommunikationsgeheimnis verletzt. Das Urteil erhielt die Zustimmung vieler Menschen, Herr Bosbach hingegen kann das nun gar nicht verstehen und meinte, dass bisher kein Missbrauch bekannt geworden sei.

Ich sah das Problem ja eher in der Existenz der Tatsache, dass staatliche Institutionen wissen können wo, wann und mit wem jemand telefoniert oder mailt, ohne dass ein Verdacht bestand... Ein schönes Zitat zu dem Thema habe ich mal in einem Chaosradio Express gehört, ich weiß leider nicht mehr in welchem: "Versuche mal dich natürlich zu verhalten, wenn jemand eine Kamera auf dich richtet."

(via tagesschau.de)

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